Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1       Vertragspartner des Nutzers ist die GreenBill GmbH, Staubstrasse 3, 73329 Kuchen. „GreenBill” bezeichnet den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusive sämtlicher Anwendungen) und/oder die GreenBill GmbH als Betreiberin des Dienstes. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) richten sich an Unternehmer (§ 14 BGB) und regeln das Vertragsverhältnis zwischen GreenBill und den Händlern oder Gastronomen, die den GreenBill-Dienst nutzen (nachfolgend „Händler“).

1.2       Gegebenenfalls vom Händler verwendete widersprechende, abweichende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn GreenBill stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn GreenBill in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Nutzers Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.3       GreenBill ist berechtigt, diese AGB mit Zustimmung des Händlers zu ändern. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Händler mit der Änderungsmitteilung die geänderten AGB in Textform erhält und der Händler der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. GreenBill verpflichtet sich, den Händler mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinzuweisen.

  

Vertragsgegenstand und Nutzung der GreenBill-Anwendung

2.1       GreenBill verfolgt den Zweck, für die Kunden von Händlern (nachfolgend auch „Nutzer“) Rechnungen, Quittungen und sonstige Belege aus Papier vollständig zu ersetzen, um die natürlichen Ressourcen zu schonen, unnötigen Abfall zu vermeiden und dem Nutzer seine Belege einfach und komfortabel in digitalisierter Form per E-Mail oder per QR Code Scan zur Verfügung zu stellen.

2.2       Für die Nutzung der GreenBill-Anwendung sind folgende Komponenten erforderlich:

  1. Die GreenBill-Box mitsamt der darauf installierten Software. Die GreenBill-Box wird technisch wie ein Drucker an das Kassensystem des Händlers angeschlossen.
  2. Die (browser-basierte) GreenBill-App, die über W-LAN oder Mobilfunk mit der GreenBill-Box verbunden ist.
  3. Ein Smartphone oder Tablet, auf das die GreenBill-App aufgespielt ist (dieses muss vom Händler selbst bereitgestellt werden).

Die Komponenten werden nachfolgend auch gemeinsam „GreenBill-System“ genannt. Die technischen Einzelheiten und Spezifikationen der einzelnen Komponenten und der Software des GreenBill-Systems ergeben sich aus der Beschreibung des Systems auf der Website www.greenbill.de. Dabei handelt es sich um eine Leistungsbeschreibungen und nicht um eine Garantie.

2.3       Die Nutzung des GreenBill-Dienstes durch die Kunden ist auf zwei Wegen möglich:

2.3.1    Auf der GreenBill App des Händlers erscheint neben der Rechnung ein QR Code. Wird dieser vom Kunden mit seinem eigenen Smartphone gescannt erscheint der Beleg sofort auf dem Smartphone des Kunden. Der Kunde kann den Beleg nun auf seinem Smartphone speichern oder an eine beliebige E-Mail-Adresse weiterleiten.

2.3.2.   Der Nutzer kann ohne ein Smartphone und ohne vorherige Registrierung den GreenBill-Dienst beim Händler nutzen. Hierfür gibt der Nutzer zur elektronischen Rechnungserstellung seine E-Mail-Adresse in die GreenBill-App des Händlers ein. Dem Nutzer wird dann automatisiert eine elektronische Rechnung per E-Mail zugesandt.

2.4       Im Rahmen der elektronischen Rechnungserstellung durch GreenBill und Versendung der Rechnung an den Kunden, erhält der Händler automatisiert eine Kopie dieser Rechnung per E-Mail. Der Händler hat zudem während der Vertragslaufzeit über seine Zugangsdaten Zugriff auf alle bisher von ihm mittels GreenBill erstellten elektronischen Rechnungen.

2.5       Neben der E-Mail-Adresse, die für die Übersendung einer digitalisierten Rechnung erforderlich ist, werden von den Kunden keine weiteren personenbezogenen Daten verarbeitet oder gespeichert. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b DSGVO.

2.6       GreenBill überlässt die unter Punkt 2.2 lit. a. beschriebene Box dem Händler zur Nutzung und räumt diesem eine auf die Vertragslaufzeit befristete Überlassung der Software nach Punkt 2.2. lit. a. ein. Des weiteren räumt GreenBill dem Händler  die Nutzung der App nach Punkt 2.2. lit. b. sowie die zu deren vertragsgemäßer Nutzung erforderlichen Rechte nach Maßgabe von Ziff. 3 ein. Die Installation und Inbetriebnahme der GreenBill-Komponenten kann entweder durch den Händler selbst oder einen beauftragten Dritten erfolgen. Nimmt der Händler die Installation selbst vor, bietet GreenBill hierfür eine kostenlose telefonische Einweisung an.

  

Rechteeinräumung

3.1       GreenBill räumt dem Händler das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete Software inklusive der dazugehörenden App und die GreenBill-Box während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Händler ist nicht berechtigt, die Software oder weitere GreenBill-Komponenten zu verändern, Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen oder außerhalb der vertraglich vereinbarten Geschäftsräumlichkeiten zu nutzen. Eine Weitergabe der Software oder weiterer Komponenten der GreenBill-Box wird dem Händler somit ausdrücklich nicht gestattet. Sämtliche Rechte an der Vertragssoftware, insbesondere Urheberrechte, verbleiben bei GreenBill. Die dem Händler zur Nutzung des GreenBill-Dienstes zur Verfügung gestellten Vertragsdaten hat der Händler geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Bei einem unbefugten Zugriff Dritter hat der Händler dies GreenBill unverzüglich mitzuteilen.

3.2       Kennzeichnungen der GreenBill-Komponenten, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden. Der Händler ist verpflichtet, sicher zu stellen, dass jeder Nutzer des GreenBill-Systems diese AGB einhält und die Vertragssoftware nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang genutzt wird. Verstöße gegen Urheberrecht und sonstige Rechte zum Schutz geistigen Eigentums können Schadensersatzpflichten und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

 

Pflichten des Händlers

4.1       Der Händler verpflichtet sich, seinen Kunden die Nutzung des GreenBill-Dienstes im vertraglich vereinbarten Umfang anzubieten und während der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und seine Kunden durch entsprechende optische Hinweise auf die Möglichkeit der Nutzung des GreenBill-Dienstes aufmerksam zu machen. Er erklärt sich mit der Nennung seines Namens in Werbemitteln und auf der Website von GreenBill einverstanden, um dieses Angebot einem möglichst großen Kreis interessierter Kunden bekannt zu machen. Der Händler verpflichtet sich, an von GreenBill geplanten und angestoßenen Sonderaktionen teilzunehmen, soweit sich diese in einem für Werbemaßnahmen üblichen und typischen Rahmen bewegen.

4.2       Die GreenBill-Box wird wie ein zusätzlicher Drucker an der Kasse installiert und fungiert als eine zusätzliche Möglichkeit der Belegausgabe (in elektronischer Form). Die Anbindung an das Internet und die Aufrechterhaltung der Netzverbindung obliegen ausschließlich dem Händler.

4.3       Der Händler ist verpflichtet, GreenBill Mängel an der Vertragssoftware oder Einschränkungen in deren Verfügbarkeit unverzüglich in Textform anzuzeigen. Bevor der Händler die Software in seinem Betrieb nutzt, testet er diese auf Mangelfreiheit und auf Kompatibilität in seinem IT- System. Er ist darüber hinaus zur Inanspruchnahme etwaiger Updates an der Software verpflichtet.

 

Pflichten von GreenBill

5.1       Die Vertragssoftware wird auf den Servern von GreenBill gehostet und über das Internet zur Nutzung bereitgestellt. Der Händler erhält durch einen Account die Berechtigung, die auf zentralen Servern von GreenBill gehostete Vertragssoftware zu den Bedingungen dieses Vertrages zu nutzen.

5.2       Die Vertragssoftware steht grundsätzlich an sieben Tagen der Woche jeweils 24 Stunden zu Verfügung.

5.3       GreenBill sichert seine Server regelmäßig (tägliche Backups) und wirkt so einem Datenverlust entgegen. Gleichzeitig sichert GreenBill seine Server mit zumutbarem technischem und wirtschaftlichem Aufwand gegen Eingriffe Unbefugter. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher sowie sonstiger gesetzlicher Aufbewahrungspflichten durch den Händler ist GreenBill nicht verantwortlich.

5.4       Für technische Fragen oder solche, die die Anwendung des GreenBill-Systems betreffen, betreibt GreenBill einen kostenlosen Support per E-Mail unter support@greenbill.de sowie unter der Telefonnummer: 07331-9999033.

5.5       GreenBill entwickelt das GreenBill-System und die Anwendungen während der Vertragslaufzeit beständig weiter und stellt dem Händler immer die aktuellste Version der Software zur Verfügung. Über geplante wesentliche Änderungen oder Erweiterungen der Funktionalität des GreenBill-Systems unterrichtet GreenBill den Händler frühzeitig.

 

Preise und Zahlungen

6.1       Die Vergütung ergibt sich aus der Preisliste. Eine dort vereinbarte einmalige Vergütung ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung durch GreenBill zur Zahlung fällig. Die jeweilige Vergütung wird von GreenBill einmalig in Rechnung gestellt.

6.2       Der Händler kann GreenBill ein SEPA-Mandat erteilen. In diesem Fall wird die Vergütung durch Bankeinzug seitens GreenBill beim Händler beglichen. Der Händler ist verpflichtet, alle Handlungen und Maßnahmen vorzunehmen, so dass GreenBill der Einzug der ihr geschuldeten Beträge von dem in diesem Vertrag bezeichneten bzw. bei Änderungen nachträglich schriftlich mitgeteiltem Bankkonto des Händlers möglich ist.

6.3       Gerät der Händler mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, so ist ab dem ersten Tag des Verzuges die offene Forderung mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.

6.4       GreenBill ist dazu berechtigt, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu ändern. Der Änderungszeitpunkt und die Höhe der Anpassung sind dem Händler mindestens 3 Monate vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitzuteilen. Die Änderung darf jedoch frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss oder nach der letzten Vergütungserhöhung erfolgen. Der Händler hat das Recht, den vorliegenden Vertrag vorzeitig unter Einhaltung der vereinbarten Form auf den Zeitpunkt der Vergütungsänderung zu kündigen, wenn die Preisänderung zu einer Erhöhung der Vergütung um mehr als 3 % führt.

6.5       Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, es sei denn die zugrunde liegende Gegenforderung ist anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

 

Gewährleistung

7.1       GreenBill gewährleistet Inhaber der erforderlichen Rechte zu sein, um dem Händler die vertraglich geschuldeten Gegenstände einschließlich vorinstallierter Systemsoftware und Standardtreibern zur vertragsgemäßen Nutzung zu überlassen. Wird der Händler wegen der Verletzung Rechte Dritter in Anspruch genommen, so wird GreenBill den Händler mit Auskünften und Unterlagen bei der Abwehr unterstützen, ggf. erforderliche Erklärungen gegenüber dem Dritten abzugeben sowie dem Händler die Kosten der erforderlichen Rechtsberatung und Vertretung nach Angemessenheit zu erstatten.

7.2       GreenBill hat das Recht, den Zugang zur Vertragssoftware vorübergehend einzuschränken oder aufzuheben, wenn außergewöhnliche technische Gründe (z. B. Viren, Systemstörungen) die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Unversehrtheit des Netzes, der Software oder der Daten gefährden. Dem Händler ist bekannt und er ist damit einverstanden, dass die Nutzbarkeit der Vertragssoftware aufgrund von Wartungsarbeiten, Updates, Upgrades und ähnlichem vorübergehend eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.

7.3       Mängelhaftungsansprüche bestehen nicht, soweit GreenBill nachweist, dass Veränderungen an der Hardware durch den Händler oder der Einsatz der Liefergegenstände in einer anderen als der vereinbarten technischen Umgebung oder die nicht nur vorübergehende Nichteinhaltung der sonstigen Anforderungen an den Aufstellungsort der Hardware, zB Raumtemperatur, Belüftung etc oder nicht erfolgte Softwareupdates ursächlich für den aufgetretenen Mangel sind.

7.4       Mängel sind GreenBill per E-Mail oder telefonisch unter den in Ziff. 5.4 angegebenen Kontaktdaten zu melden. GreenBill wird eingehende Mängelmeldungen jeweils binnen angemessener Frist bearbeiten. Verzögerungen, welche sich durch Lücken und Ungenauigkeiten in der Fehlerbeschreibung ergeben, hat GreenBill nicht zu vertreten. Der Händler ist für die Sicherung der Daten und Programme vor Beginn der Mangelbeseitigungsarbeiten verantwortlich. Bei Datenverlust hat GreenBill nur den Aufwand zu tragen, der dadurch entsteht, dass er aus einer Datensicherung die zerstörten Daten und durch das Einspielen eines Images des Liefergegenstandes den gesicherten Programmstand wiederherstellt. Soweit dies dem Händler zumutbar ist, kann GreenBill den Fehler auch erst im Rahmen eines anstehenden Updates beseitigen.

7.5       Der Händler hat GreenBill mindestens zweimal unter angemessener Fristsetzung Gelegenheit zu geben, den Mangel zu analysieren und zu beheben. GreenBill kann eine telefonische Fehlerbehebung oder eine Fehlerbehebung per Fernwartung versuchen.

7.6       Der Händler hat GreenBill während der Geschäftszeiten und nach vorheriger Absprache auch außerhalb der Geschäftszeiten Zugang zu den Geschäftsräumlichkeiten vor Ort nach seinen Sicherheits- und Zutrittsregelungen zum Zwecke der Mangelbeseitigung zu ermöglichen. GreenBill hat ferner die Wahl, den Mangel durch Nachbesserung oder Austausch des entsprechenden Liefergegenstandes zu beseitigen.

7.7       Ansprüche wegen Mangelhaftung hinsichtlich der GreenBill-Box verjähren binnen eines Jahres nach Installation beim Händler.

 

Haftung

8.1       GreenBill haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von GreenBill übernommenen Garantie.

8.2       Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von GreenBill der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

8.3       Eine weitergehende Haftung von GreenBill besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung von GreenBill für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der Ziff. 8.1 und 8.2 vorliegen.

8.4       Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von GreenBill.

 

Vertragsdauer und Kündigung

9.1       Die Laufzeit dieses Vertrages ergibt sich aus § 2 des Hard- und Softwarevertrages.

9.2       Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist GreenBill insbesondere berechtigt, wenn der Händler eine fällige Zahlung trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder gegen eine erhebliche Pflicht aus diesem Vertrag verstößt. Eine fristlose Kündigung setzt voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

9.3       Im Falle einer Kündigung hat der Händler die Nutzung der Software aufzugeben und seine Zugangsdaten zu löschen. Er hat sämtliche installierte Kopien des Programms von seinen Rechnern zu entfernen sowie GreenBill gegebenenfalls erstellte Sicherungskopien nach dessen Wahl unverzüglich zurückzugeben oder diese zu zerstören.

 

Datenschutz, Geheimhaltung

10.1     Der Händler ist selbst für die nach den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung und des  Bundesdatenschutzgesetzes durch seine Kunden und seine Vertragspartner erforderlichen Zustimmungserklärungen verantwortlich.

10.2     GreenBill verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Händlers, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl von GreenBill als auch des Händlers, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von GreenBill erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich GreenBill vom Händler vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen. Die vorstehende Verpflichtung dauert auch nach Beendigung des Vertrages fort.

 

Schriftformklausel, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

11.1     Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

11.2     Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden.

11.3     Für alle aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten liegt die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts am Sitz von GreenBill, soweit gesetzlich zulässig.

11.4     Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird.